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Nein zumLissabonvertrag

Mit dem Lissabonvertrag sollen die vertraglichen Grundlagen der EU für die nächsten Jahrzehnte festgelegt werden. Nur die irische Bevölkerung erhielt das Recht, darüber abzustimmen.
Sie lehnte ihn mit 53,4 % der Stimmen ab. Vor allem Frauen und junge Menschen hatten mit Nein gestimmt, weil der Lissabon-vertrag die europäischen Staaten zur militärischen
Aufrüstung verpflichtet.
Der Lissabonvertrag ist Nachfolger des 2005 in Frankreich und den Niederlanden durch Volksabstimmungen
abgelehnten EU-Verfassungsvertrages.
Die wesentlichen Punkte, die damals zur Ablehnung führten, sind jedoch weiterhin enthalten: ungebremster Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards, eine repressive Politik nach innen und Abschottung nach außen, sowie die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten
zur ständigen Aufrüstung. Weil jetzt auf Verfassungssymbolik verzichtet wurde, konnten Volksabstimmungen in allen Ländern – außer Irland – umgangen werden. Das ist zutiefst undemokratisch und führt zur Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von Europa.
Der Lissabonvertrag schreibt mit seinem Grundsatz einer »offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« (Art. 119, 120, 127) genau die Ideologie fest, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise
und zum Sozialabbau geführt hat. Die Krise hat das Versagen dieser Politik schonungslos
offengelegt. Statt eines Stabilitätspakts,
der den politischen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in Krisenzeiten unnötig einengt, brauchen wir einen europäischen Sozialpakt,
der soziale Grundrechte (auf Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung) garantiert. Statt einer Wettbewerbspolitik, die zur Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Güter zwingt, brauchen wir eine öffentliche Daseinsvorsorge, die als eigenständiger
Pfeiler im EU-Vertrag verankert wird. Statt den Unternehmen und Banken unbegrenzte Freiheiten zu gewähren, muss eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Vertrag eingefügt werden, die klarstellt, dass soziale und gewerkschaftliche
Rechte Vorrang haben vor der Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit.
Mit dem Lissabonvertrag soll die EU zu einer Militärmacht hochgerüstet werden, die weltweit
Kampfeinsätze durchführt. Wörtlich: »Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« (Art. 42,3). Die Rüstungslobby freut sich über die Verankerung der vertraglich eingerichteten Verteidigungsagentur (ursprünglich: »Rüstungsagentur
«), die das sicherstellen soll. Ein eigenständiger
EU-Militärhaushalt würde weltweite Angriffskriege ermöglichen, EU-Battle-Groups (Schlachttruppen) sollen eingerichtet und binnen 5 bis 30 Tagen weltweit eingesetzt werden
können. Die Entscheidungen über deren Einsatz sollen nicht einmal der Kontrolle des EU-Parlaments unterstehen, sondern nur der des EU-Rats. Stattdessen brauchen wir eine Europäische Union, die sich nicht an Militär-einsätzen beteiligt, sondern Initiativen zur Abrüstung
und zivilen Konfliktlösung ergreift. Alle Atomwaffen müssen von europäischem Boden verschwinden.
Der Lissabonvertrag ist nicht zukunftsweisend. Wir brauchen einen neuen Vertrag für eine neue Zeit, der auch die Lehren aus der Wirtschaftskrise
zieht. Wir brauchen eine EU-Verfassung,
die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die zeitgleich in jedem EU-Mitgliedsstaat abgestimmt wird. Das Ergebnis der irischen Volksabstimmung muss endlich respektiert werden. DIE LINKE hat die irische NEIN-Kampagne CAEUC unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.
Eine Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme
gegen den Lissabonvertrag und für eine demokratische, soziale und friedliche Neu-ausrichtung der EU.
V.i.S.d.P. Tobias Pflüger, Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen

Unsere Argumente im Wahlkampf – Einwände und unsere Antworten
Einwand
Ihr sagt doch auch, dass man die Banken retten muss. Wo ist da der Unterschied zu
anderen Parteien?
Man kann nicht einfach zusehen, wie das Finanzsystem zusammen kracht. Wir stellen aber als
einzige Partei die beiden entscheidenden Fragen: Wer zahlt die Zeche? Und wie ist das
Finanzsystem umzugestalten?
Wir wollen erstens, dass alles Geld, das die Banken bekommen, aus ihren späteren Gewinnen
zurück zu zahlen ist.
Wir wollen zweitens eine Millionärsabgabe, fünf Prozent auf jede Million. Denn die Reichen
profitieren am meisten von der Bankenrettung.
Und drittens fordern wir die Verstaatlichung von Großbanken als billigste und wirksamste
Methode, um den Geldfluss unter den Banken und an die Unternehmen wieder in Gang zu
bringen. Wer das nicht tut, lässt sich von den Bankvorständen an der Nase herumführen und
versenkt Milliarden, die vielleicht immer noch in Steueroasen fließen.Jeder Tag, den die Regierung Merkel verstreichen lässt, kostet den Steuerzahler Geld, verschärft
die Krise und führt zu Arbeitsplatzabbau. Risiken bleiben weiter verborgen, weil die Regierung
sich zu fein ist, den Bankvorständen und Aktionären auf die Finger zu hauen. Merkel und
Steinbrück enteignen lieber weiter die Steuerzahler als Bankaktionäre und Heuschrecken. Das ist
skandalös und verantwortungslos. Der Staat braucht die Kontrollmehrheit, um das Umleiten von
Steuern und Bankengeldern in Steueroasen, Zweckgesellschaften oder für den Kauf von
Schrottpapieren zu verhindern.
Wenn die SPD jetzt mehr von Kontrollen spricht, ist das reine Heuchelei. Heute geben sich die
Täter von gestern als Retter aus und erklären Deregulierung und Liberalisierung zu Teufelszeug.
Es waren aber Peer Steinbrück und sein Vorgänger Hans Eichel, die Finanzakrobaten mit neuen
Gesetzen Tür und Tor geöffnet haben.
Einwand
Ist die Bankenrettung nicht eine Art von Sozialismus? Ist das Euer Ziel? Da sind die
anderen Parteien zu recht viel vorsichtiger als Ihr.

Die Sozialisierung von Verlusten hat mit Sozialismus nichts zu tun. Die Sozialisierung von
Verlusten, die in gewaltigem Umfang weltweit stattfindet, ist kein Sozialismus, sondern brutalster
Kapitalismus, der sich in millionenfacher Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
äußert, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Da wird Leiharbeitern gekündigt. Da werden befristete
Verträge nicht mehr verlängert. Da werden Arbeitsplätze abgebaut. Da wird Kurzarbeit eingeführt.
Das ist die eigentliche staatliche Enteignung aufgrund der Verbrechen, die Banker und
Finanzverantwortliche in der ganzen Welt begangen haben. Über diese Enteignung muss man
sprechen.

Die entscheidende Frage ist: Um welchen Begriff von Eigentum, um welche Haftung geht es
eigentlich? Für uns klar: Wir dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die
Renterinnen und Rentner für die Kapitalverbrechen haften lassen, die begangen worden sind.

DIE LINKE fordert parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu den Pleitebanken IKB und
Hypo Real Estate. Aber die anderen Parteien stimmen nicht zu. Warum nicht, ist leicht zu
verstehen. Wir haben aufgelistet, was sie in den vergangenen zehn Jahren von Banken und
Versicherung bekommen haben: 1,4 Millionen Euro für die SPD, 600 000 Euro für die Grünen,
5,2 Millionen Euro für die CDU, rund 1 Million Euro für die CSU und 2,07 Millionen Euro für die
FDP. DIE LINKE ist die einzige Partei, die frei von Spenden der Finanzwirtschaft, ohne Rücksicht
auf mächtige Interessen handeln kann.
In jedem Gemeinderat ist ein Paragraph wirksam: der Ausschluss wegen Befangenheit. Dieser
Ausschluss wegen Befangenheit soll sicherstellen, dass nicht anderweitige Verpflichtungen und
Interessen die Entscheidungen dieses Parlamentes beeinflussen. Auch im Bundestag hat eine
Politik nicht zu suchen, die mittelbar durch Finanzzuweisungen aus Industrie und Bankenwelt
bestimmt wird.
Argument
Man müsste Bankern und Spekulanten das Handwerk legen und die Ganoven
einsperren. Wir bekommen die Almosen, die Bosse die fetten Abfindungen und Renten.
Die Kassiererin wird wegen 1,30 Euro gefeuert, die Banken erhalten nach ihrem Betrug
noch Milliarden dazu.

Ja, wir leben in einer Gesellschaft, die ihre Maßstäbe verloren hat. Die Kassiererin verliert wegen
einer Nichtigkeit ihren Job. Und gleichzeitig verlangt der ehemalige Chef der Hypo Real Estate 3,5
Millionen Euro als Bezahlung für seine großartigen Leistungen Für viele Bürgerinnen und Bürger
ist all das nicht mehr nachvollziehbar. Wenn man Druck macht, kann man das ändern. Gerade
jetzt.

Wir fordern, dass vor allem das Einkommen von Niedriglöhnern, Hartz VI-Empfängern und
Rentnern aufzustocken ist. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro pro
Stunde wie in Frankreich, einen Hartz IV-Regelsatz von mindestens 435 Euro und höhere Renten.
Das ist gerecht und kurbelt auch direkt die Nachfrage an.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Managergehälter in Millionenhöhe nicht akzeptiert. Sie sind
ungerecht und setzen falsche Anreize für die Führung von Unternehmen. Sie sind Ausdruck eines
irre gewordenen Kasino-Kapitalismus. Selbst das Aktiengesetz verlangt, dass „die Gesamtbezüge
in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden und zur Lage der
Gesellschaft stehen“. Angesichts einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich kann von einem
angemessenen Verhältnis keine Rede sein.

Ein besonderer ist die Koppelung der Managergehälter an die Aktienkurse. Denn häufig werden
Mitarbeiter entlassen, um mittels rabiater Kostensenkung die Gewinne zu steigern und die Kurse
in die Höhe zu treiben.


DIE LINKE fordert:

Strikte Begrenzung der Managergehälter: Vorstandsmitglieder sollten nicht mehr als das
Zwanzigfache des durchschnittlich gezahlten Gehalts im jeweiligen Unternehmen erhalten.
Vorbildwirkung der öffentlichen Hand: Die öffentlichen Unternehmen, wie beispielsweise die
Deutsche Bahn, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bundesregierung sollte bei allen
Unternehmen, die sie beeinflussen kann, die geforderte Begrenzung einführen.

Verbot von Aktienoptionen: Die Entlohnung der Unternehmensvorstände mit Aktienoptionen des
eigenen Unternehmens muss strikt untersagt werden.

Begrenzung von Abfindungen: Abfindungen sollten nur bis zu einer Höhe von einer Million Euro
pro Empfänger beim zahlenden Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden können.
Dadurch werden hohe Abfindungszahlungen beim Unternehmen verteuert.
Anhebung der Reichensteuer: Heute sind auf jeden Euro oberhalb von 250.000 Euro Jahresgehalt
45 Prozent Steuern zu zahlen. Diese sogenannte Reichensteuer sollte deutlich, mindestens auf
50 Prozent, angehoben werden.

Zusätzlich ist jetzt eine Millionärsabgabe nötig: fünf Prozent auf jede Million, um zusätzlichen
Staatsausgaben zu finanzieren.
Einwand
Opel ist nicht zu retten. Und wenn man es probiert, fließen die Milliarden nach
Amerika.

Bei Opel droht ein planloser Kahlschlag. Banken zu retten, aber Industriebeschäftigte allein zu
lassen, ist ein Skandal. Die Bundesregierung handelt genau so kopflos wie das Management von
General Motors. Merkel und Steinmeier haben kein Konzept für Opel. Deshalb haben sie den
Kürzungsplänen nichts entgegensetzen. Man darf nicht darauf warten, dass die Probleme von
General Motors gelöst werden. Die Bundesregierung muss selbst handeln, um die Opel-Pleite
abzuwenden. Industriepolitische Passivität ist keine Lösung.
Wir sind der Meinung: Die Kapazitäten bei Opel lassen sich nutzen, für die Entwicklung
abgasarmer Autos und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Standorte und Arbeitsplätze sind
in einer europäischen Lösung, also ohne General Motors, zu retten. Die LINKE tritt dafür ein, dem
Abbau von Überkapazitäten mit zukunftsorientierter Produktpolitik zu begegnen. Dann sind auch
öffentliche Mittel gerechtfertigt.

Konkret bedeutet das: Bund und Länder, vor allem die Beschäftigten und die Gewerkschaften
müssen die Geschäftspolitik des Unternehmens in stärkerem Masse mitbestimmen als bisher. In
Zulieferer und Händler sind einzubinden. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung von
kleinen und Treibstoff sparenden Modellen und Antriebssystemen wird zum Schwerpunkt der
Kooperation. Darüber hinaus werden Geschäftsfelder für alternative Verkehrssysteme
erschlossen. Opel als Mobilitätsunternehmen könnte so zum Kristallisationskern einer neuen
Industriepolitik werden.

In den letzten Jahrzehnten sind große Überkapazitäten (ca. 20%) aufgebaut worden. Jeder
Hersteller hat darauf gesetzt, seinen Marktanteil zu erhöhen, was nicht für alle aufgehen kann.
Mit zunehmender Binnenmarktschwäche wurde die Verdrängungskonkurrenz zunehmend auf
Exportmärkten ausgetragen. Diejenigen, die in diesem Verdrängungswettbewerb das Nachsehen
hatten, wie Opel, haben das auf Kosten von Zugeständnissen der Beschäftigten zu lösen
versucht. Bei Opel ist dies mit der verheerenden Produktpolitik von GM besonders deutlich, gilt
aber auch für die anderen Konzerne.

Das Sanierungskonzept von Opel und GM ist völlig unzureichend. Es enthält weder Standortnoch
Beschäftigungssicherung, erst Recht keine zukunftsfähige Perspektive. Das
Sanierungskonzept setzt beim Abbau von Überkapazitäten auf Zugeständnisse der Beschäftigten
und Personalabbau. Auch Standortschließung wird nicht ausgeschlossen.
Einwand
„Ich will einen Job. Alles andere interessiert mich nicht. Könnt Ihr mir einen bieten.
Nein, was also soll ich mit Euch anfangen?“
DIE LINKE setzt dafür ein, dass es mehr Arbeitsplätze gibt:

Wir wollen Ein-Euro-Jobs abschaffen und durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen. Sie
muss sozialversicherungspflichtig und freiwillig sein. Die Entlohnung darf nicht unterhalb eines
Mindestlohns von acht Euro pro Stunde liegen.

Wir wollen eine Million öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Und zwar
vorrangig in den Bereichen Bildung, Soziales, Ökologie und Kultur. Das Geld hierfür kommt aus
den Mitteln, die bisher für Ein-Euro-Jobs, Arbeitslosengeld II und Unterkunftskosten aufgebracht
werden. Dann muss nicht mehr viel drauf gepackt werden, um sogar einen Mindestlohn zu
ermöglichen. Dafür sollte doch Geld übrig sein, wenn eine Millionärsabgabe eingeführt wird.

Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder ausbauen. In den letzten Jahren sind hier rund 800.000
Arbeitsplätze abgebaut worden. Wir wollen diesen Trend umkehren. Wir brauchen mehr
Kinderbetreuer und -betreuerinnen, kleinere Schulklassen, mehr Pflegekräfte im
Gesundheitssystem. In diesem Zusammenhang richten wir uns auch gegen Privatisierungen von
öffentlichen Aufgaben. Sie gehen zumeist mit Stellenabbau, der Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen und einem schlechteren Versorgungsniveau einher.

Außerdem wollen wir ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro pro Jahr. 30 Milliarden
sollen in öffentliche Investitionen fließen. Dadurch kann die Nachfrage verbessert werden. Das
bringt Arbeitsplätze und fördert den ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Die restlichen Mittel aus unserem Vorschlag für ein Konjunkturprogramm sollen zur
Verbesserung der Massenkaufkraft gerade bei niedrigen Einkommen dienen: die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,71 Euro, die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 435
Euro und die Anhebung der Renten um 4 Prozent. Auch das kann Arbeitsplätze bringen.
Argument
Im Arbeitsamt wird man behandelt wie der letzte Dreck. Da müsste man als erstes für
Ordnung sorgen.
Das stimmt. Den Erwerbslosen fehlen einheitliche Anlaufstellen und Vermittler/Fallmanager, die
nicht ständig wechseln. Außerdem darf es keine zwei Klassen von Erwerbslosen geben.
Alle Erwerbslosen brauchen mehr Rechtsansprüche auf die gleichen arbeitsmarktpolitischen
Instrumente, beispielsweise auf Weiterbildung. Ihre Stellung gegenüber dem Fallmanager muss
durch gestärkt werden. Die Betreuung von Erwerbslosen muss sich an deren Bedarf ausrichten
und sie im Betreuungsprozess als Experten ihrer eigenen Biographie und Fähigkeiten betrachten.

Aber auch die Situation für die Beschäftigten in den Argen und Arbeitsagenturen muss verbessert
werden. Die ständige Befristung von Arbeitsverträgen muss aufhören, damit die Motivation steigt
und der ständige Austausch von Mitarbeitern beendet wird. Außerdem brauchen die
Vermittlungsfachkräfte mehr Qualifizierung, vor allem die Seiteneinsteiger.
Einwand
Protest nutzt doch nichts. Die da oben tun doch immer, was sie wollen.

Wir halten es mit Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon
verloren.“

DIE LINKE setzt sich im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Das setzt die anderen
Parteien unter Druck und sie werden gezwungen Zugeständnisse zu machen.

Dass DIE LINKE wirkt, zeigt sich zum Beispiel der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Sie war
zwar nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Debatte über
Mindestlöhne haben wir angestoßen. Es gibt zwar noch keinen flächendeckenden allgemeinen
Mindestlohn in Höhe von 8,71. Aber in verschiedenen Branchen wurden bereits Mindestlöhne
eingeführt.
Um den Protest zu zeigen und damit den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, finden am
28. März und am 16. Mail wichtige Demonstrationen statt. Je mehr Menschen teilnehmen, umso
stärker kommen CDU und SPD in Zugzwang.
Einwand
DIE LINKE will viele schöne Dinge. Aber wer soll das alles bezahlen? Der Staat ist doch
schon pleite.

Mit einer anderen Steuerpolitik sind die Forderungen der LINKEN in jeder Hinsicht finanzierbar.
Dafür muss man die Politik der unsinnigen Steuergeschenke hinter sich lassen. Weil die
Bundesrepublik bereits seit Jahren ein Niedrigsteuerland insbesondere für Großunternehmen ist,
gab es keinen Grund, die Steuersätze immer wieder zu senken.

Willkürlich wurden den öffentlichen Kassen seit 2001 hunderte Milliarden Euro entzogen, die für
Bildung und Infrastruktur fehlen. Zu keinem Zeitpunkt hat es die behauptete positive Wirkung auf
Investitionen und Arbeitsplätze gegeben. Die Unternehmen haben stattdessen ihre Aktionäre
gepflegt und die Spekulation angeheizt. Es ist an der Zeit, dass reiche Personen und
Kapitalgesellschaften endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens
beteiligt werden.

DIE LINKE fordert: Wiedereinführung der Vermögens- und der Börsenumsatzsteuer; deutlich
höhere Erbschaftsteuer; Anhebung der Körperschaftsteuer auf mindestens 25 Prozent;
angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen
resultieren; Abschaffung von unsinnigen Steuerbefreiungen, wie etwa die Gewerbesteuerfreiheit
von Kapitalanlagegesellschaften („Heuschrecken“); Aufdeckung und Unterbindung von
konzerninternen, länderübergreifenden Modellen der „Steuerminimierung“; deutlich höhere
Frequenz von Betriebsprüfungen, insbesondere bei Großunternehmen; Anhebung des
Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf mindestens 50 Prozent ab einem zu
versteuernden Einkommen von 60.000 Euro; Millionärsabgabe von fünf Prozent auf jede Million.
Argument
Die großen Banken werden gerettet. Die kleinen Unternehmen lässt man untergehen
und mit ihnen die Arbeitsplätze. Das müsste man schleunigst ändern.

Für DIE LINKE sind nicht Kosten und Bürokratie, sondern fehlende Aufträge das Hauptproblem
der kleinen und mittleren Unternehmen. Nur wenn Normalverdiener mehr Geld in der Tasche
haben und wenn der Staat in die Zukunft investiert, entstehen hinreichend Aufträge für
Kleinunternehmer und Selbstständige.

Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem seit mehr als zehn
Jahren Löhne, Renten und Sozialtransfers stagnieren, zum Teil sogar schrumpfen. Für die großen
Exportunternehmen ist das vorteilhaft, weil sie auf internationalen Märkten wettbewerbsfähiger
werden. Für die meisten Firmen des Mittelstands ist das schlecht, weil sie auf die Nachfrage in
Deutschland angewiesen sind.

Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, ist die Stärkung des Binnenmarktes die beste Politik für den
Mittelstand. Darüber hinaus gilt es, kleine und mittlere Unternehmen mit einer passfähigen
Steuer- und Förderpolitik gezielt zu unterstützen sowie die Privilegien und die Marktmacht von
Großunternehmen einzuschränken.

DIE LINKE fordert eine wirksame und zielgenaue Mittelstandspolitik. Dazu gehören:

Gerechtere und sinnvollere Steuern: Beseitigung der überproportionalen Belastung mittlerer
Einkommen durch einen linear von 15 auf 50 Prozent ansteigenden Einkommensteuertarif;
Anpassung der Besteuerung an die Inflation; Wiedereinführung der degressiven Abschreibung;
ermäßigte Umsatzsteuer für Handwerker und arbeitsintensive Dienstleistungen; deutlich höhere
Steuern für Kapitalgesellschaften, private Vermögen und große Erbschaften; Abschöpfung der
Extraprofite von Energiekonzernen.

Deutlich steigende öffentliche Investitionen: Anhebung der Investitionsquote der öffentlichen
Hand mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts; zusätzlich 50 Milliarden Euro
im Jahr für saubere Energie, bessere Bildung und die Sanierung der Infrastruktur; daraus
resultierend massenhaft Aufträge für den Mittelstand und hunderttausende neue Arbeitplätze.

Gesetzlicher Mindestlohn statt Lohndumping: faire Bedingungen für fair arbeitende
Unternehmen; kein Kampf um die niedrigsten Löhne; in Ausnahmefällen stufenweise Einführung
des Mindestlohns.

Wirksamer Schutz des Mittelstands: keine IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von bis zu
30.000 Euro; verschärfte Vorschriften für die Auftragsvergabe von Großunternehmen; schärferes
Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne; durchsetzungsfähiges
Forderungssicherungsgesetz; qualitätsorientierte Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
statt reiner Preiswettbewerb.

Sichere Finanzierung: Neuer gesetzlicher Auftrag für Sparkassen und öffentliche Banken;
umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft; verlässliche Investitionsförderung.
Frage
Hat DIE LINKE überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept?

DIE LINKE vertritt eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit einem starken und
handlungsfähigen öffentlichen Sektor. Zu den wichtigsten Eckpunkten dieser Politik gehören:

ein deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen – Lohnsteigerungen, die sich am
Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich orientieren; gesetzlicher Mindestlohn und die
Stärkung der Gewerkschaften statt falscher Arbeitsmarktgesetze, wie etwa Hartz IV;

eine andere Steuerpolitik, die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte
wesentlich stärker belastet als bisher und damit mittel- und langfristige Investitionen in
Arbeitsplätze wieder attraktiver macht gegenüber den an kurzfristigem Gewinn orientierten
Finanzmarktspekulationen;

die Rücknahme von Privatisierungen und den Ausbau des öffentlichen Sektors, insbesondere auf
der kommunalen Ebene;

eine grundlegende Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) und niedrige Zinsen, um die
privaten Investitionsausgaben und die Beschäftigung zu erhöhen;

Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand und ökologischer Strukturwandel, um möglichst
schnell schädliche durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen;

die Demokratisierung der Wirtschaft und gesetzlich geregelte Beteiligung der Beschäftigten am
Unternehmenserfolg;

eine grundlegende Reform der internationalen Organisationen, die für den Welthandel und den
Kapitalverkehr zuständig sind.

Für DIE LINKE ist die in Deutschland betriebene Wirtschaftspolitik aus mehreren Gründen ein
Irrweg. Sie ist unsozial, weil sie Millionen Menschen mit Niedriglöhnen abspeist und die Spaltung
der Gesellschaft vertieft. Sie ist volkswirtschaftlich unvernünftig, weil sie den für die Zahl der
Arbeitsplätze entscheidenden Binnenmarkt vernachlässigt und eine gefährliche
Exportabhängigkeit vorantreibt. Sie ist unfair, weil das deutsche Lohndumping die Partnerländer
in der EU zwingt, den gleichen falschen Kurs zu verfolgen. Letztlich gefährdet die einseitige
Wirtschaftspolitik zugunsten der Unternehmen auch die Zukunft unseres Landes. Denn aufgrund
von Steuergeschenken an die Unternehmen wurden den öffentlichen Kassen die Mittel entzogen,
die für das Bildungssystem, die Infrastruktur und für eine vorsorgende Energie- und Klimapolitik
dringend benötigt werden.